Allgemeine Nutzungsbedingungen für personalsuchende Unternehmen für das Employer Branding Portal „Kevelaer kann´s“ (www.kevelaer-kanns.de)

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle zwischen der Wallfahrtsstadt Kevelaer, vertreten durch den Bürgermeister Dr. Dominik Pichler, Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer, Telefon: 02832- 122-0, E-Mail: info@kevelaer.de (im Folgenden: Anbieter) und dem Unternehmen abgeschlossenen Vertrag zur Nutzung des Employer Branding Portals „Kevelaer kann´s“ (im Folgenden: Portal). Abweichende Bedingungen des Unternehmens werden nicht anerkannt.

(2) Diese Nutzungsbedingungen richten sich nicht an Endverbraucher gemäß § 13 BGB.

(3) Das Portal dient der lokalen Wirtschaftsförderung, daher können nur  Unternehmen an dem Service teilnehmen, die eine selbständige oder unselbständige Niederlassung in Kevelaer dauerhaft unterhalten.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen ist auf http://www.kevelaer-kanns.de einsehbar. Das Unternehmen wird über Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern das Unternehmen diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widerspricht.

 

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt unter www.kevelaer-kanns.de ein Internetportal zur Verfügung, auf dem sich Kevelaerer Arbeitgeber mit einem Unternehmensprofil (im Folgenden: Profil) präsentieren, Ausbildungsplätze und Stellenangebote (im Folgenden: Anzeigen) anbieten und mit den Besuchern der Website (im Folgenden: User) per Blog-Funktion (im Folgenden: Blog) kommunizieren können.

(2) Unternehmen haben auf dem Portal die Möglichkeit, ein Profil zu erstellen und ihre Anzeigen zu präsentieren. Die Erstellung und Pflege des Profils und der Anzeigen erfolgen durch das Unternehmen selbst. Das Unternehmen erhält dazu von dem Anbieter Zugangsdaten zur WordPress-Version des Portals, um dort die Erstellung und Pflege vornehmen zu können. Der Anbieter bietet in Ausnahmefällen Unterstützung an, sollte ein Unternehmen die Erstellung oder Pflege nicht eigenständig durchführen können.

(3) Im Profil und in den Anzeigen ist jeweils ein Blog enthalten. Unternehmen können auf diesem Wege von den Usern Nachrichten erhalten und auf diese Nachrichten im Blog antworten.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte bzw. Dienste des Portals jederzeit dauerhaft oder vorübergehend zu verändern, einzuschränken, einzustellen oder auszutauschen sowie neue Inhalte bzw. Dienste hinzuzufügen. Diese Änderungen unterliegen diesen AGB. Das Unternehmen wird hierüber per E-Mail informiert. Durch die weitere Nutzung der Dienste erklärt sich das Unternehmen stillschweigend mit den Änderungen einverstanden, sofern es diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widerspricht.

(5) Aussagen und Erläuterungen zum Portal in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

 

§ 3 Registrierung und Nutzung

(1) Um das Portal zu nutzen – also eigenständig ein Profil und Anzeigen zu erstellen und zu pflegen sowie im Blog auf Nachrichten von Usern zu reagieren –ist es erforderlich, dass das Unternehmen von dem Anbieter in der WordPress-Version des Portals als Benutzer angelegt wird (Registrierung).

Für die erfolgreiche Registrierung benötigt der Anbieter folgende Angaben per E-Mail vom Unternehmen:

– Firmenname, Adresse, Website

– Vor- und Zuname der/des Verantwortlichen beim zu registrierenden Unternehmen sowie Telefonnummer und E-Mail-Adresse dieser Person

– gewünschter Benutzernamen (wird im Blog angezeigt, es empfiehlt sich der Firmenname)

– Formlose Bestätigung der Kenntnisnahme unserer Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen für Unternehmen

Diese Erklärungen werden durch den Anbieter gespeichert.

Nach erfolgreicher Registrierung des Unternehmens, also Anlage als Benutzer in der WordPress-Version des Portals, sendet der Anbieter eine E-Mail an die vom Unternehmen angegebene E-Mail-Adresse der verantwortlichen Person. Die E-Mail enthält den vom Unternehmen gewünschten und vom Anbieter im System hinterlegten Benutzernamen sowie einen Link, der es dem Unternehmen erlaubt, ein persönliches Passwort festzulegen.

Das Unternehmen versichert, dass alle Angaben vollständig und inhaltlich richtig getroffen werden. Das Unternehmen ist verpflichtet, sämtliche Änderungen insbesondere den Wechsel des/der Verantwortlichen unverzüglich unter folgender E-Mail-Adresse wirtschaftsfoerderung@kevelaer.de mitzuteilen.

(2) Das Unternehmen ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Anhaltspunkten, dass dies Zugangsdaten von Dritten missbräuchlich genutzt werden, ist das Unternehmen verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das Unternehmen haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.

(3) Jedes Unternehmen kann sich nur einmal registrieren und nur ein Profil auf dem Portal anlegen. Doppelte Registrierungen/Profile werden durch den Anbieter ohne Vorankündigung unverzüglich entfernt. Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Es ist nicht zulässig, Registrierungen automatisiert zu erstellen.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Profile, Anzeigen und/oder Blog-Nachrichten innerhalb des Portals zu prüfen, zu filtern, zu verändern, zurückzuweisen und/oder zu löschen. Die missbräuchliche Nutzung des Portals kann die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur Folge haben. Die Entscheidung, wann eine Nutzung missbräuchlich ist, obliegt dem Anbieter.

 

§ 4 Rechte und Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen erhält im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen das einfache, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Portals. Das Unternehmen ist verpflichtet, das Portal nur gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie den jeweiligen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

(2) Das Unternehmen hat sich bei der Erstellung des Profils und von Anzeigen das jeweils im Portal hinterlegte Muster zu nutzen. an ein Muster-Beispiel zu orientieren, das im Portal hinterlegt ist, entsprechend gekennzeichnet. Bei Nichtbeachtung der Muster-Vorgaben kann der Anbieter ohne Rücksprache eine Überarbeitung des Profils bzw. der Anzeigen vornehmen bzw. diese löschen.

(3) Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit seinem Portalauftritt, insbesondere für Informationspflichten gegenüber den Usern, ist das Unternehmen ausschließlich selbst verantwortlich. Das Unternehmen sichert zu, dass durch seinen Auftritt keine Urheber-, Marken und/ oder sonstige Rechte verletzt werden.

(4) Fake-Anzeigen und/oder Gewerbliche Anzeigen jeglicher Art, die nicht Stellenanzeigen bzw. Ausbildungsplatzangebote sind, direkte oder versteckte Werbung für Dienstleistungen jeder Art oder für Produkte von Drittanbietern, insbesondere Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel, sind nicht gestattet. Die Entscheidung, wann eine Fake-Anzeige und/oder gewerbliche Anzeige bzw. Werbung i.S.d. § 6 5 Absatz 4 Satz 1 dieser AGB Nutzungsbedingungen vorliegt, obliegt dem Anbieter.

(5) Unternehmen sind verpflichtet, ihre Anzeigen zu löschen, sobald der Ausbildungsplatz bzw. das Stellenangebot besetzt wurden.

(6) Unternehmen können über die im Portal enthaltenen Blogs anonymisierte Nachrichten von den Portal-Besuchern erhalten. Sie sind verpflichtet, auf diese Nachrichten zu reagieren, also auf eingehende Nachrichten zu antworten, im jeweiligen Blog. Der/Die Portal-Verantwortliche des Unternehmens wird über eine eingehende Blog-Nachricht per E-Mail informiert und ist verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden zu antworten. Wochenende ausgenommen.

(7) Unternehmen, die als Personalvermittlungsagentur tätig sind, müssen hierauf klar und für jedermann verständlich in ihrer Stellenanzeige hinweisen. Die Entscheidung, ob ein klar verständlicher Hinweis i.S.d. § 5 Absatz 5 Satz 1 dieser Nutzungsbedingungen erfolgt ist, obliegt dem Anbieter.

(8) Der Anspruch des Unternehmens auf Nutzung des Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Anbieter beschränkt seine Leistungen vorübergehend, wenn dies im Hinblick auf die Durchführung technischer Maßnahmen, Wartungsarbeiten oder Kapazitätsgrenzen erforderlich ist.

(9) Geheimhaltung: Sämtliche Daten Dritter, die das Unternehmen durch die Nutzung des Portals erhält, dürfen nur zur Besetzung offener Ausbildungsplätze bzw. offener Stellen genutzt werden. Es ist insbesondere untersagt, diese Daten weiterzuverkaufen.

(10) Ein Verstoß gegen die oben genannten Pflichten kann die vorübergehende oder dauerhafte Löschung des Profils und der Anzeigen sowie die Sperrung des persönlichen Zugangs zur WordPress-Version des Portals durch den Anbieter zur Folge haben.

 

§ 5 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:

(1) Für Schäden des Unternehmens haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden von dem Anbieter, seinen Mitarbeiter*innen, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung ist ausgeschlossen für den dem Unternehmen entgangenen Gewinn und sämtliche Schäden, deren Ursache in einer Nichtverfügbarkeit und/ oder Störung des Portals und/oder Datenverlusten des Unternehmens liegt. Die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlichen zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(2) Das Unternehmen stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Rechtsverfolgungskosten, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Unternehmen auf dem Portal eingestellten Inhalte und Produkten geltend machen. Dies gilt insbesondere bei gegen den Anbieter gerichteten Ansprüchen wegen Verletzung strafrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher und/oder werberechtlicher Vorschriften.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Dienste den Anforderungen und/oder Erwartungen des Unternehmens entsprechen, dass die Dienste ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, dass die durch die Benutzung der Dienste erhaltenen Resultate korrekt und zuverlässig sind, und dass Fehler in den Diensten korrigiert werden.

 

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Dem Anbieter stehen grundsätzlich sämtliche Urheber-, Nutzungs- und sonstige Rechte an denen im Portal verwendeten Informationen, Texten, Bildern, Programmen, Markenzeichen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten zu. Dies gilt nicht hinsichtlich durch den Anbieter eingestellten Informationen, Texten, Bildern, Programmen, Markenzeichen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter.

(2) Das Unternehmen ist nicht berechtigt, rechtliche Hinweise (z.B. Urheberrechts- oder Markenhinweise) zu entfernen, zu verdecken und/oder zu verändern.

 

§ 7 Kündigungsrecht

(1) Der Vertrag kann jederzeit von Seiten des Unternehmens ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich oder in Textform an folgende Adresse zu senden : Wallfahrtsstadt Kevelaer, Der Bürgermeister, Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer

(2) Bei Vertragsbeendigung werden sämtliche vom Unternehmen hinterlegten Daten innerhalb der gesetzlichen Fristen gelöscht. Für etwaige mit der Vertragsbeendigung verbundene Datenverluste des Unternehmens übernimmt der Anbieter keine Haftung.

 

§ 8 Schlussbestimmungen – Gerichtsstand

(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bedingungen wirksam.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht.

(3) Bei Kaufleuten i.S.d. § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund eines Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.